Binding Corporate Rules

Gerade bei der Datenübermittlung in Drittstaaten treten noch immer Probleme auf, welche vor allem für Konzernunternehmen eine tragende Rolle spielt. Aber nicht nur für Konzernunternehmen, sondern auch unabhängige Unternehmensgruppen kann das datenschutzrechtliche Instrument Binding Corporate Rules interessant sein. Aus Sicht der DSGVO und des BDSG wird für die Drittstaatenübermittlung eine gesonderte Rechtsgrundlage gefordert. Gemeint sind Binding Corporate Rules (BCR) oder auch verbindliche Unternehmensregelungen genannt. Die Vereinbarungen bilden ein Datenschutzprogramm, welches sich ein Unternehmen bzw. eine Unternehmensgruppe einheitlich auferlegt. Diese Unternehmensrichtlinie regelt den Umgang mit personenbezogenen Daten in Anlehnung an die Europäische-Datenschutzrichtlinie.

Binding Corporate Rules können den internationalen Datenverkehr erheblich vereinfachen. Es stellt nach dem in Kraft treten der DSGVO und der praxisnäheren Ausgestaltung eine gute Möglichkeit dar, die Datenübermittlung in Drittstaaten datenschutzrechtlich sicher auszuführen.

Was Sie beachten müssen

Bei der Auferlegung sogenannter Binding Corporate Rules gilt es jedoch einiges zu beachten. Neben dem weltweiten Datenschutzprogramm mit umfangreich vorgeschriebenen Inhalten erfordert die Umsetzung einer solchen Richtlinie viel Ausdauer und Arbeit. Die DSGVO hat den Mindestumfang von Binding Corporate Rules in Art. 47 Abs. 2 DSGVO genau definiert und gibt bereits einige Hinweise über die umfangreiche Ausgestaltung dieser Unternehmensrichtlinie. Binding Corporate Rules stellen dadurch zwar einen zeit- und kostenaufwendigen Prozess dar, kommen jedoch als Datenschutzrechtliches Instrument für Unternehmen immer mehr in Frage, da sie vergleichsweise zu den EU-Standardvertragsklauseln individuell an das Unternehmen angepasst werden können.

Bei der Umsetzung dieser Richtlinien stehen wir Ihnen, die Merz & Stöhr Datenschutzgesellschaft, gern mit unserer Beratungsleistung zur Seite. Wir können Sie auf allen Stufen der Umsetzung von Binding Corporate Rules unterstützen. Neben der Vorbereitung der einzureichenden Unterlagen und der Kommunikation mit der Aufsichtsbehörde gehen wir gemeinsam mit Ihnen den Weg der finalen Umsetzung der selbstauferlegten Richtlinie in Ihrem Unternehmen.

Unsere bundesweit tätigen Berater und Datenschutzbeauftragten aus Dresden vertreten vor allem Mandanten in Dresden, aber auch in den Regionen Pirna, Görlitz, Bautzen, Kamenz, Meißen, Riesa, Freiberg, Zwickau, Mittweida, Chemnitz, Freital, Löbau, Dippoldiswalde, Leipzig und Umgebung.